Fristen für Unternehmen

Rechtzeitig handeln.

Viele neue Pflichten für Unternehmen haben feste Stichtage. Diese Übersicht sammelt die, die aus meiner Sicht für Geschäftsführung und Unternehmensleitung besonders wichtig sind, jeweils mit einer kurzen Einordnung und einem Link zur Quelle. Ich aktualisiere sie regelmäßig.

Diese Übersicht dient der Orientierung. Sie ist eine Auswahl, kann sich durch neue Gesetze, Verschiebungen oder Rechtsprechung jederzeit ändern und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall. Maßgeblich sind allein die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. Stand: 28. September 2026.

Demnächst

  • 2. Dezember 2026 – KI-Verordnung: Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte. Für Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, endet die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung (etwa Wasserzeichen). (Verordnung (EU) 2024/1689)
  • 9. Dezember 2026 – Neues Produkthaftungsrecht. Software und KI gelten künftig ausdrücklich als Produkte; die Haftung für Fehler trifft damit auch Softwareanbieter. (Richtlinie (EU) 2024/2853)
  • 30. Dezember 2026 – Entwaldungsverordnung (EUDR). Sorgfaltspflichten für Rohstoffe wie Holz, Kakao, Kaffee, Soja, Palmöl, Rinder und Kautschuk sowie daraus hergestellte Produkte gelten für große und mittlere Unternehmen; für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2027. (Verordnung (EU) 2023/1115)
  • 1. Januar 2027 – E-Rechnung ausstellen. Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz müssen im inländischen B2B-Geschäft E-Rechnungen ausstellen; ab 1. Januar 2028 gilt das für alle. (Bundesfinanzministerium, FAQ E-Rechnung)
  • 2027 (erwartet) – Entgelttransparenz. Die EU-Richtlinie hätte bis 7. Juni 2026 umgesetzt werden müssen; das deutsche Gesetz wird für 2027 erwartet. Gehaltsstrukturen lassen sich jetzt noch in Ruhe prüfen. (Richtlinie (EU) 2023/970)
  • 11. Dezember 2027 – Cyber Resilience Act vollständig. Produkte mit digitalen Elementen müssen dann alle Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft zu werden. (Verordnung (EU) 2024/2847)
  • 2. Dezember 2027 – KI-Verordnung: Hochrisiko-Systeme. Die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-KI (etwa im Personalbereich) gelten nach der Verschiebung durch den Digital Omnibus erst ab diesem Tag; für KI in regulierten Produkten ab 2. August 2028. (Verordnung (EU) 2024/1689)

Bereits in Kraft

  • 27. September 2026 – Werbung mit Umweltaussagen. Allgemeine Aussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ durch Kompensation und private Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung sind gegenüber Verbrauchern weitgehend verboten; neue Informationspflichten zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit. (Richtlinie (EU) 2024/825)
  • 12. September 2026 – Data Act: Datenzugang „by design“. Neu in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte müssen so gestaltet sein, dass Nutzer ihre Daten einfach abrufen können. Die übrigen Pflichten gelten seit 12. September 2025. (Verordnung (EU) 2023/2854)
  • 11. September 2026 – Cyber Resilience Act: Meldepflichten. Hersteller müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwere Sicherheitsvorfälle ihrer Produkte innerhalb kurzer Fristen melden. (BSI zum Cyber Resilience Act)
  • 2. August 2026 – KI-Verordnung: Transparenzpflichten. Wer KI-Systeme einsetzt, muss unter anderem offenlegen, wenn Menschen mit einer KI interagieren, und Deepfakes kennzeichnen. (Verordnung (EU) 2024/1689)
  • 31. Juli 2026 – Recht auf Reparatur. Hersteller bestimmter Produkte müssen auf Verlangen reparieren; Ersatzteile und Reparaturinformationen müssen verfügbar sein. (Richtlinie (EU) 2024/1799)
  • 19. Juni 2026 – Widerrufsbutton. Wer online Verträge mit Verbrauchern schließt, muss eine Widerrufsfunktion bereitstellen, mit der der Widerruf ebenso einfach erklärt werden kann wie der Vertragsschluss. (§ 356a BGB)
  • 6. Dezember 2025 – NIS2 und BSIG. Das neue BSI-Gesetz verpflichtet rund 29.000 Unternehmen zu Risikomanagement, Meldungen und Registrierung beim BSI (Frist war der 6. März 2026). Die Geschäftsleitung muss die Maßnahmen billigen, überwachen und sich schulen lassen; sie haftet persönlich. (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
  • 28. Juni 2025 – Barrierefreiheit. Viele digitale Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher, darunter Online-Shops, müssen barrierefrei sein. (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)
  • 2. Februar 2025 – KI-Kompetenz und Verbote. Unternehmen, die KI einsetzen, müssen die KI-Kompetenz ihres Personals fördern; bestimmte KI-Praktiken sind verboten. (Verordnung (EU) 2024/1689)
  • 1. Januar 2025 – E-Rechnung empfangen. Alle Unternehmen müssen im inländischen B2B-Geschäft E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können. (Bundesfinanzministerium, FAQ E-Rechnung)
  • 1. Juli 2022 – Kündigungsbutton. Wer online Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern abschließt, muss eine Kündigungsschaltfläche vorhalten. (§ 312k BGB)

Wie es weitergeht

Zu vielen dieser Themen biete ich Schulungen für Geschäftsleitung und Mitarbeitende an. Wenn Sie wissen möchten, welche Stichtage Ihr Unternehmen konkret betreffen, sprechen Sie mich an; wie eine Zusammenarbeit abläuft, lesen Sie unter Wie wir zusammenarbeiten.

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